Die EU Kommission hat ihr Gesetzespaket für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vorgestellt. Es beinhaltet das Ende von Benzin- und Dieselmotoren bis 2035, eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge und die Reform des Emissionshandels.
Eine schnelle Umsetzung ist geboten, um Industrie und Verbrauchern ausreichend Zeit für die Umstellungen zu geben und die ambitionierten Ziele auch industrie- und sozialverträglich umzusetzen. Bei der CO2-Grenzabgabe von Importen aus weniger klimafreundlichen Ländern und den geplanten Emissionshandel für Verkehr und Gebäude wird es viel Diskussionen geben. Hier wird auch dringend ein sozialer Ausgleich erforderlich, da ansonsten die Erhöhung der Verbraucherpreise erhebliche soziale Probleme auslösen können.
Wir GRÜNE setzen hier auf ein „Energiegeld“ für die Bürger. Und auch wenn die konservativen und wirtschaftsfreundlichen Parteien sowie die Automobillobby jetzt wieder zetern, ist das Klimaziel der EU ohne ein baldiges Verbot von Benzin- und Dieselmotoren nicht zu erreichen, da der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor aktuell immer noch weiter zunimmt.
Angesichts des rasanten Klimawandels mit immer neuen Hitzerekorden, Waldbränden, Flutkatastrophen oder Wirbelstürmen ist das Gesetzespaket ein richtiger Schritt und es bleibt zu hoffen, dass auch alle EU-Staaten konstruktiv dazu beitragen.
