Am 5.7. haben sich 59% der Bürger:Innen dafür entschieden, dass die Drohnenfabrik auf der Senderwiese gebaut werden darf. Wir respektieren dieses Votum, bei dem weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt haben.
Gleichzeitig bedauern wir das natürlich, da hier ein wertvolles Stück Natur zubetoniert wird und die Bedenken der Bürgerinitiative leider nicht den ausreichenden Widerhall gefunden haben.
Wir bedanken uns sehr bei den Mitgliedern der BI Senderwiese.
Am 7.7. wurde dann im Gemeinderat darüber entschieden ob es einen zweiten Bürgerentscheid geben soll…..
Wir haben uns im Vorfeld viele Gedanken darüber gemacht wie wir uns verhalten sollen. Nach vielen Diskussionen in der kurzen Zeit, kamen wir zu dem Schluß, dass ein zweiter Bürgerentscheid zu dem selben Thema nicht zielführend ist.
Erschrocken waren wir dann über die Begründung des Rechtsanwalts, den der Bürgermeister beauftragt hatte, das Bürgerbegehren zu prüfen. Er hat völlig ohne jedes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger:Innen davon gesprochen, dass das Bürgerbegehren rechtlich abzulehnen sei. Das ist unseres Erachtens nach völlig falsch.
Die Themen Umweltschutz, Angst vor Angriffen, Sabotagen und ähnliches hat der Anwalt nicht berücksichtigt. Er hat sich einseitig 2 Themen herausgenommen, die er für falsch hält, ohne dies nachhaltig zu begründen. Da uns diese Stellungnahme nicht bekannt war, konnten wir uns auf eine entsprechende Erwiderung nicht vorbereiten: Wir werden noch prüfen, ob wir dies im Nachhinein noch tun können.
Der Bürgermeister war offensichtlich ebenfalls erstaunt. Er hat dann die erwartete Klarstellung bezüglich Quorum und Wahlausgang dargestellt. Aus diesem Grund haben wir dann der Ablehnung letztlich doch zugestimmt. Mit sehr vielen und anhaltenden Bauchschmerzen.
Wir werden den weiteren Fortgang sehr genau verfolgen und begleiten. Viele Dinge sind noch unklar und da werden wir uns intensiv einmischen.