Nach mehr als zwei Monaten haben sich die Regierungschefs wieder zu einer Minusterpräsidentenkonferenz getroffen.
Bei der Verabschiedung der Bundesnotbremse war man sich noch im April einig, dass es sinnvoll ist, Maßnahmen bundesweit einheitlich umzusetzen. Das ist heute, vier Monate später, bereits wieder vergessen. Dadurch entsteht erneut ein Durcheinander an Regelungen und das Vertrauen der Bevölkerung wird weiter verspielt. Fragen nach den neuen Indikatoren bleiben genauso unbeantwortet wie weitestgehende Schutzmaßnahmen und einheitliche Konzepte zur Vermeidung weiterer Schulschließungen. Es fehlt die klare Linie.
Eine letzte Regierungserklärung mit anschließender Debatte hierzu gab es Ende November letzte Jahres! Und, Entscheidungen dieser Tragweite sollten im Parlament getroffen werden. So bleibt das Krisenmanagement der Regierung Stückwerk.
Auch hier braucht es dringend einen Wandel, deshalb:
Am 26. September GRÜN wählen.
