Ein Beitrag von Erwin Grießer.
Vierzig Ermittler des Landeskriminalamts im Maximilianeum, Ermittlungen der Münchener Generalstaatsanwaltschaft, Durchsuchungen von Bundestagsbüros, Prüfungen von Staatsanwaltschaften in mehreren Fällen. Nicht nur die CSU, auch die CDU ist betroffen.
Politiker der Union sehen sich Ermittlungen ausgesetzt, in denen ihnen vorgeworfen wird, ihr Mandat missbraucht zu haben. Es geht um persönliche Vorteilsnahme bei Käufen von Corona-Schutzmasken. Ein CDU-geführtes Ministerium und zwei CSU-geführte Ministerien haben während des ersten Jahres der Corona-Pandemie mit Steuergeldern völlig überteuerte Schutzmasken gekauft. Für das Einfädeln dieser „Geschäfte“ haben die CSU-Politiker 1,9 Millionen kassiert.
Während pandemiebedingt viele Bürger um ihre Jobs, Selbstständige um ihre Existenzen kämpfen und Hundertausende versuchen mit Kurzarbeitergeld über die Runden zu kommen, nutzen gewählte Volksvertreter einer Partei, die sich das Christliche und Soziale auf die Fahne schreibt, die Pandemie, um sich Vorteile zu verschaffen bzw. sich zu bereichern. Das ist das genaue Gegenteil: unchristlich und asozial. Anstand scheint ihnen ein Fremdwort zu sein. Erst versucht man sich unverschämt herauszureden, dann gibt es einen Rücktritt und man hofft, dass es damit getan ist.
Markus Söder sagt: „Man müsse klar Schiff machen. Für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel, für eine neue CSU braucht es neue Regeln“ und Generalsekretär Markus Blume ergänzt: „Wir reden über eine neue CSU, eine CSU, die transparent und konsequent ist und moralisches Fehlverhalten keinen Platz in unserer CSU hat.“ Ernsthaft? Schon wieder!? Der Amigo-Geist der Vergangenheit scheint immer noch sehr präsent zu sein. Das hat man so, oder so ähnlich, alles schon mal gehört. Jetzt rudert man. Mal wieder.
Das Selbstverständnis, sich neben Amt und Mandat zusätzlich für ihr aufopferndes und altruistisches Engagement für das niedere Volk bereichern zu dürfen, scheint bei vielen noch vorhanden zu sein. Zu Zeiten des Übervaters Strauß war das ja schließlich gang und gäbe. Das ist nicht nur in den oberen Etagen so, auch in der Lokalpolitik gibt es durchaus Beispiele bei denen die persönliche Vorteilnahme offensichtlich ist, schaut man nur genauer hin.
Die Frage ist: Kommen sie auch diesmal wieder mit einem blauen Auge davon? Ich hoffe nicht. Es wäre schön, wenn dieser Skandal den Bürgerinnen und Bürgern bis zur Bundestagswahl in Erinnerung bleibt und sie die Wahl für einen ökologisch-sozialen Wandel mit Moral und Anstand nutzen.