Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.03. gegen die Empfehlung des von ihm eingesetzten AK Digitalisierung, beschlossen keine Live-Übertragungen von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates oder Bauausschusses zu genehmigen. Den einen waren die Kosten zu hoch, die anderen hatten Bedenken sich im “Fernsehen” zu zeigen.
Der AK hatte Kosten für die Übertragungen in Höhe von ca 60.000 EUR veranschlagt, dazu wären voraussichtlich noch Personalkosten von 40.000 EUR gekommen.
Dass hier ein Projekt zur Förderung der Demokratie und der Transparenz der Arbeit des Gemeinderates verhindert wurde, ist wohl vielen nicht klar gewesen. Leider wurde über einen Probebetrieb erst gar nicht abgestimmt. Die Kosten erscheinen auf den ersten Blick hoch, wenn man aber bedenkt dass die Gemeinde zahlreiche freiwillige Leistungen bewilligt, wäre dieses Geld gut für alle Bürger*Innen in der Gemeinde angelegt, die aus verschiedensten Gründen nicht an einer Sitzung im Ratssaal oder dem Gemeindesaal teilnehmen können.
Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.